Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 27.05.2019 - 1 K 9981/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 27.05.2019 - 1 K 9981/17
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2019 - 1 K 9981/17 - geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2019 - 1 K 9981/17 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts - 1 K 9981/17 - und den beigezogenen Verwaltungsvorgang (VV) der Beklagten verwiesen.
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfG…, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 77; BVerwG…, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, juris Rn. 13; Urteil der Kammer vom 27.05.2019 - 1 K 9981/17 -).